AGB für Verbraucher
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Plattform „IVT QR Manager" durch Verbraucher
Stand: 23.05.2026 · Version: 1.0
Anbieter und Vertragspartner
IVT – InformationsVerwaltungs-Tools UG (haftungsbeschränkt)
Heidestr. 5 - 35305 Grünberg, Deutschland
Vertreten durch: Sven Haase
Amtsgericht Gießen, HRB 12573 USt-IdNr.: [DE464026852]
E-Mail: support[at]ivt.net | Web: https://qr.ivt.net
— nachfolgend „Anbieter" —
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Geltungsbereich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die der Anbieter mit Verbrauchern (§ 13 BGB) über die Nutzung der unter https://qr.ivt.net erreichbaren Plattform „IVT QR Manager" (nachfolgend „Plattform" oder „Leistung") abschließt.
(2) Abgrenzung zu Geschäftskunden. Diese AGB gelten ausschließlich für Verbraucher. Für Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB) gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Begriffe. In diesen AGB bedeuten:
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebot des Anbieters. Die Darstellung der Tarife und Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Bestellprozess. Der Kunde kann nach Registrierung im Bestellprozess folgende Schritte durchlaufen:
a) Tarif auswählen, b) ggf. persönliche und Rechnungsdaten ergänzen oder bestätigen, c) Zahlungsmethode wählen, d) sämtliche Eingaben in der Übersichtsseite prüfen und ggf. korrigieren, e) durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" (oder einer vergleichbaren eindeutig formulierten Schaltfläche) ein verbindliches Angebot abgeben.
(3) Annahme. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt durch:
a) die Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail), oder b) die Bereitstellung der Leistung (Freischaltung des Tarifs im Kundenkonto), je nachdem, was zuerst geschieht.
Eine bloße Empfangsbestätigung („Wir haben Ihre Bestellung erhalten") stellt keine Annahme dar.
(4) Speicherung des Vertragstextes. Der Anbieter speichert den Vertragstext (Bestelldaten + zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende AGB nebst Widerrufsbelehrung) und sendet dem Kunden diese Unterlagen nach Vertragsschluss in Textform (z. B. per E-Mail) zu. Eine Einsichtnahme im passwortgeschützten Kundenkonto bleibt darüber hinaus möglich.
(5) Vertragssprache. Vertragssprache und maßgebliche Sprache aller dem Vertrag zugrunde liegenden Dokumente ist Deutsch.
§ 3 Fernabsatz: Pflichtinformationen
(1) Fernabsatzvertrag. Der Vertrag wird ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (§§ 312c, 312j BGB) geschlossen.
(2) Pflichtinformationen. Sämtliche Informationen, die dem Kunden nach Art. 246a § 1 EGBGB vor Abgabe seiner Vertragserklärung mitzuteilen sind — insbesondere wesentliche Eigenschaften der Leistung, Identität des Anbieters, Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Gebühren, Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Bestehen des Widerrufsrechts, Vertragsdauer, Kündigungsbedingungen — werden dem Kunden rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf der Plattform sowie in den jeweils verlinkten Dokumenten klar und verständlich zur Verfügung gestellt.
(3) Bestätigung in Textform. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Bestätigung mit allen wesentlichen Vertragsinformationen einschließlich der Widerrufsbelehrung in Textform (per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse).
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsrecht. Dem Kunden steht als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung (Anlage 1 zu diesen AGB) zu. Das Muster-Widerrufsformular ist als Anlage 2 beigefügt.
(2) Vorzeitiger Beginn der Leistung. Möchte der Kunde, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, so kann der Kunde im Bestellprozess (in der Regel auf der letzten Übersichtsseite vor dem „zahlungspflichtig bestellen"-Button) ausdrücklich folgende Erklärungen abgeben:
a) den Wunsch, dass die Leistung sofort bereitgestellt wird, und
b) die Bestätigung, Kenntnis davon zu haben, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt (§ 356 Abs. 4 und Abs. 5 BGB).
Ohne diese beiden Erklärungen wird die Leistung erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist freigeschaltet.
(3) Wertersatz bei Widerruf. Hat der Kunde die in Absatz 2 genannten Erklärungen abgegeben und widerruft er anschließend innerhalb der Widerrufsfrist, hat der Kunde dem Anbieter einen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu leisten. Der Wertersatz wird zeitanteilig auf Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises berechnet.
(4) Anlagen. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind den AGB als Anlagen beigefügt und auf der Plattform sowie in der Auftragsbestätigung jederzeit abrufbar.
§ 5 Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand der Leistung. Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen des gewählten Tarifs eine Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung, die folgende Kernfunktionen umfasst:
a) Erstellung von QR-Codes verschiedener Typen (statisch, dynamisch), b) Verwaltung und Bearbeitung der hinterlegten Ziel-URLs („QR-Code-Inhalte"), c) optionale Auswertung der Scan-Statistik (je nach Tarif), d) Download/Export der erzeugten QR-Codes in verschiedenen Formaten.
Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Tarif-/Leistungsbeschreibung auf der Plattform.
(2) Bereitstellungsform. Die Leistung wird ausschließlich als zugangsgebundene Online-Dienstleistung („Cloud-Lösung") erbracht. Eine Installation auf Geräten des Kunden ist nicht vorgesehen und nicht erforderlich.
(3) Voraussetzungen beim Kunden. Voraussetzung für die Nutzung sind ein internetfähiges Endgerät, ein aktueller, sicherheitstechnisch gewarteter Webbrowser sowie eine stabile Internetverbindung. Diese Voraussetzungen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.
(4) Weiterentwicklung. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistung im Rahmen der gesetzlichen Aktualisierungspflichten nach §§ 327e ff. BGB sowie zur Verbesserung der Funktionalität, der Sicherheit und der Benutzbarkeit fortlaufend weiterzuentwickeln. Wesentliche, für den Kunden nachteilige Änderungen wird der Anbieter dem Kunden mit angemessener Frist in Textform ankündigen.
(5) Keine Beratungsleistung. Die Leistung umfasst keine rechtliche, steuerliche oder inhaltliche Beratung in Bezug auf die vom Kunden erstellten QR-Code-Inhalte. Die Verantwortung für Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität der hinter einem QR-Code abrufbaren Inhalte trägt ausschließlich der Kunde (vgl. § 8).
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Preise. Die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht der Plattform. Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
(2) Abrechnungszeitraum. Die Tarife werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend dargestellt, im Jahresvoraus abgerechnet. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag der Freischaltung der Leistung.
(3) Zahlungsmethoden. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind insbesondere [SEPA-Lastschrift / Kreditkarte / PayPal / weitere]. Die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden sind maßgeblich.
(4) Fälligkeit. Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig. Bei SEPA-Lastschrift gilt: Der Kunde wird mindestens 5 Tage vor Einzug über die anstehende Belastung informiert (Pre-Notification per E-Mail).
(5) Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 1 BGB). Der Anbieter ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs die Leistung nach vorheriger Mahnung in Textform mit angemessener Fristsetzung vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist. Daten des Kunden werden hierdurch nicht gelöscht.
(6) Preisänderungen. Preisänderungen für Folgevertragszeiträume (Verlängerungen) wird der Anbieter dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Beginn des neuen Vertragszeitraums in Textform mitteilen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Ende des laufenden Vertragszeitraums zu kündigen, sofern er der Preisanpassung nicht zustimmen möchte. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird er in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Laufzeit. Der Vertrag wird auf eine Erstlaufzeit von 12 Monaten geschlossen, sofern im Bestellprozess nicht ausdrücklich eine andere Laufzeit gewählt wurde.
(2) Automatische Verlängerung. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Erstlaufzeit jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht zuvor mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums in Textform gekündigt wird.
Nach erstmaliger Verlängerung kann der Kunde den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 309 Nr. 9 BGB i.V.m. § 309 Nr. 9 lit. c BGB in der seit dem 01.03.2022 geltenden Fassung).
(3) Kündigungsbutton. Der Anbieter stellt dem Kunden gemäß § 312k BGB auf der Plattform eine leicht zugängliche „Verträge hier kündigen"-Schaltfläche zur Verfügung, über die der Kunde den Vertrag durch wenige Klicks ohne Anmeldung im Kundenkonto kündigen kann. Die Kündigung mittels Schaltfläche steht der Kündigung in Textform gleich.
(4) Form der Kündigung. Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB). Zulässig sind insbesondere:
a) die Nutzung des Kündigungsbuttons nach Absatz 3, b) Kündigung im Kundenkonto über die dafür vorgesehene Funktion, c) E-Mail an kuendigung[at]ivt.net oder die im Impressum hinterlegte Adresse, d) Brief an die Geschäftsadresse des Anbieters.
(5) Kündigungsbestätigung. Der Anbieter bestätigt den Eingang und den Wirksamkeits-Zeitpunkt der Kündigung dem Kunden unverzüglich in Textform.
(6) Außerordentliche Kündigung. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere bei nachhaltigem Zahlungsverzug des Kunden oder bei erheblichen Verstößen gegen § 8 dieser AGB vor.
(7) Folgen der Vertragsbeendigung. Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht des Kunden an der Plattform. Der Anbieter wird dem Kunden vor endgültiger Löschung seiner Daten eine angemessene Frist von mindestens 30 Tagen einräumen, innerhalb derer der Kunde seine Daten (insbesondere QR-Codes, Ziel-URLs, Statistiken) selbstständig exportieren kann. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Kunden gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 8 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden (insbesondere zu QR-Code-Inhalten)
(1) Wahre Angaben. Der Kunde sichert zu, im Bestellprozess sowie bei der späteren Pflege seines Kundenkontos wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu seiner Person und zu seinen Kontaktdaten zu machen.
(2) Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kundenkontos hat.
(3) Verantwortung für QR-Code-Inhalte. Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, auf die er mit den von ihm erstellten QR-Codes verweist (Ziel-URLs, Texte, Bilder, Mediendateien etc.). Insbesondere stellt er sicher, dass die jeweiligen Inhalte:
a) rechtmäßig sind und keine geltenden Gesetze, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrechte) verletzen; b) keine Schadsoftware (Malware, Viren, Trojaner, Phishing-Inhalte) enthalten oder darauf verlinken; c) keine sittenwidrigen, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, diskriminierenden, pornographischen oder sonst rechtswidrigen Inhalte umfassen; d) keine geschäftsschädigenden, irreführenden oder täuschenden Aussagen über den Anbieter oder Dritte enthalten; e) bei werblicher Nutzung die Kennzeichnungspflichten (insbesondere UWG, TMG, MStV) eingehalten werden; f) keine personenbezogenen Daten Dritter ohne deren Einwilligung oder ohne sonstige Rechtsgrundlage öffentlich zugänglich machen.
(4) Freistellung. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter — einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung — frei, die diese aufgrund von Inhalten, die der Kunde über die Plattform veröffentlicht oder zugänglich macht, gegenüber dem Anbieter geltend machen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
(5) Keine bestimmungswidrige Nutzung. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, nicht:
a) automatisierte Massen-Erstellungen von QR-Codes außerhalb der vom Tarif vorgesehenen Grenzen vorzunehmen; b) Sicherheitsmechanismen oder Zugangsbeschränkungen der Plattform zu umgehen; c) die Plattform durch Reverse Engineering, automatisiertes Scraping oder Lastangriffe (z. B. DoS) zu beeinträchtigen; d) sich Zugang zu fremden Kundenkonten zu verschaffen.
(6) Meldepflicht bei Kenntnis von Rechtsverstößen. Erlangt der Kunde Kenntnis davon, dass über sein Kundenkonto rechtswidrige Inhalte zugänglich gemacht werden (z. B. nach Übernahme einer dynamischen URL durch Dritte), so ist er verpflichtet, den betroffenen QR-Code unverzüglich zu deaktivieren und den Anbieter zu informieren.
§ 9 Rechte des Anbieters bei Verstößen und Sperrung
(1) Hinweis durch Dritte. Erhält der Anbieter konkrete Hinweise darauf, dass über die Plattform Inhalte zugänglich gemacht werden, die gegen § 8 verstoßen, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Inhalte unverzüglich zu überprüfen.
(2) Vorläufige Sperrung. Bei Verdacht auf erhebliche Verstöße gegen § 8 ist der Anbieter berechtigt, den betroffenen QR-Code (insbesondere die Weiterleitung auf die zugrunde liegende Ziel-URL) vorübergehend zu sperren, bis der Sachverhalt geklärt ist. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich in Textform über die Sperrung und den Verdacht.
(3) Endgültige Sperrung und Kündigung. Bestätigt sich der Verstoß oder bleibt eine vom Anbieter gesetzte angemessene Frist zur Stellungnahme oder Beseitigung des Verstoßes ergebnislos, ist der Anbieter berechtigt:
a) den oder die betroffenen QR-Codes dauerhaft zu deaktivieren oder zu löschen, b) das Kundenkonto bei wiederholten oder erheblichen Verstößen außerordentlich zu kündigen (§ 314 BGB).
(4) Notmaßnahmen. Bei Inhalten, die offensichtlich gegen Strafgesetze verstoßen oder die Sicherheit Dritter konkret gefährden (z. B. Phishing, Malware-Verbreitung), ist der Anbieter berechtigt, ohne vorherige Anhörung des Kunden sofortige Sperrmaßnahmen zu ergreifen. Der Kunde wird unverzüglich nachträglich informiert.
(5) Keine Pflicht zur aktiven Inhaltskontrolle. Der Anbieter ist nach den allgemeinen Grundsätzen (§§ 7 ff. TMG bzw. Art. 14 DSA) nicht verpflichtet, die vom Kunden hinterlegten Ziel-URLs oder die dahinter abrufbaren Inhalte aktiv und systematisch zu überwachen. Eine Prüfung erfolgt anlassbezogen.
§ 10 Datenschutz und Partner-Link-Tracking
(1) Datenschutzerklärung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden durch den Anbieter im Rahmen der Vertragsdurchführung erfolgt nach Maßgabe der jeweils gültigen Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://qr.ivt.net/legal/datenschutz-b2c. Diese ist nicht Bestandteil dieser AGB.
(2) Verantwortlichkeit für QR-Code-Inhalte. Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter (z. B. in den Ziel-URLs hinterlegten Inhalten) verarbeitet, ist der Kunde insoweit datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Eine Auftragsverarbeitung wird durch diese AGB nicht begründet, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(3) Partner-Link-Tracking. Hat der Kunde die Plattform über den Vermittlungs-Link eines Vertriebspartners des Anbieters aufgerufen, kann ihm im Rahmen einer separat eingeholten Einwilligung (Cookie-Banner) ein Tracking-Cookie gesetzt werden. Dieses dient ausschließlich dem internen Vermittlungsnachweis zwischen Anbieter und Vertriebspartner. Der Kunde steht in keiner Vertragsbeziehung zum Vertriebspartner; Vertragspartner ist ausschließlich der Anbieter.
(4) Widerruf der Einwilligung. Die Einwilligung in das Tracking kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (z. B. über die Cookie-Einstellungen der Plattform). Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
§ 11 Verfügbarkeit, Wartung und Service-Level
(1) Verfügbarkeit. Der Anbieter ist bestrebt, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Er schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote und keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Übliche Wartungs-, Aktualisierungs- und Reparaturarbeiten sowie höhere Gewalt und sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände (z. B. großflächige Internetstörungen, Cyber-Angriffe Dritter) können vorübergehende Unterbrechungen verursachen.
(2) Geplante Wartungsfenster. Geplante, vorhersehbare Wartungsarbeiten, die zu einer Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen können, wird der Anbieter — soweit angemessen — vorab im Kundenkonto oder per E-Mail ankündigen und nach Möglichkeit in verkehrsarme Zeiten legen.
(3) Störungsmeldung. Der Kunde kann Störungen unter support[at]ivt.net melden. Der Anbieter bemüht sich um zeitnahe Bearbeitung, schuldet jedoch keine bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeit, sofern dies nicht ausdrücklich tarifvertraglich vereinbart wurde.
(4) Funktionsumfang. Der vereinbarte Funktionsumfang ergibt sich abschließend aus der Tarifbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Außerhalb dieses Funktionsumfangs liegende Wünsche sind keine Vertragsbestandteile.
§ 12 Mängelhaftung und Aktualisierungspflicht (§§ 327 ff. BGB)
(1) Mängelrechte. Bei Mängeln der Leistung stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere die Rechte nach den §§ 327 ff. BGB (Verträge über digitale Produkte). Diese umfassen das Recht auf:
a) Nacherfüllung (Herstellung des vertragsgemäßen Zustands), b) Beendigung des Vertrags (bei nicht behebbaren oder vom Anbieter nicht behobenen Mängeln), c) Minderung des Preises, d) Schadens- und Aufwendungsersatz nach Maßgabe von § 13 dieser AGB.
(2) Aktualisierungspflicht. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden während des nach §§ 327e, 327f BGB maßgeblichen Zeitraums Aktualisierungen bereitzustellen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Leistung erforderlich sind (insbesondere Sicherheits-Updates).
(3) Mitwirkung des Kunden. Soweit der Erhalt der Vertragsmäßigkeit von der Installation oder Anwendung bereitgestellter Aktualisierungen durch den Kunden abhängt, wird der Anbieter den Kunden hierauf hinweisen. Unterlässt der Kunde die ihm zumutbare Mitwirkung, haftet der Anbieter nicht für Mängel, die hieraus erwachsen.
(4) Mängelrüge. Der Kunde wird Mängel dem Anbieter unverzüglich nach deren Feststellung in Textform mit nachvollziehbarer Beschreibung anzeigen. Die Anzeige ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelrechten, erleichtert jedoch die Bearbeitung.
§ 13 Haftung des Anbieters
(1) Unbeschränkte Haftung. Der Anbieter haftet unbeschränkt:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, d) im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Kardinalpflichten. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht" — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Sonstige Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Keine Haftung für QR-Code-Inhalte. Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte, auf die der Kunde mit seinen QR-Codes verweist (Ziel-URLs und die hinter ihnen abrufbaren Inhalte), und auch nicht für die Folgen einer Weiterleitung durch einen vom Kunden erstellten QR-Code. Die Verantwortung hierfür trägt nach § 8 Abs. 3 allein der Kunde.
(6) Datenverlust. Der Anbieter haftet für Schäden aus dem Verlust von Daten nur insoweit, als sie auch bei ordnungsgemäßer und angemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wären. Eine regelmäßige Sicherung wichtiger Daten (z. B. Export der erzeugten QR-Codes) durch den Kunden wird empfohlen.
§ 14 Streitbeilegung
(1) Hinweis auf die EU-Streitbeilegungsplattform. Die Europäische Kommission stellt unter folgender Adresse eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Die E-Mail-Adresse des Anbieters für entsprechende Kontakte lautet: support[at]ivt.net.
(2) Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG teilzunehmen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleibt die Anwendung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gemäß Art. 6 Rom-I-VO unberührt.
(2) Gerichtsstand. Verbraucher können den Anbieter an seinem Sitz verklagen oder an ihrem eigenen Wohnsitz. Der Anbieter kann den Kunden nur an dessen allgemeinem Gerichtsstand (Wohnsitz) verklagen, sofern nicht eine zwingende ausschließliche Zuständigkeit gegeben ist.
(3) Vertragssprache. Maßgebliche und rechtsverbindliche Sprache des Vertrags und dieser AGB ist die deutsche Sprache.
(4) Form. Erklärungen, die nach diesen AGB der Textform bedürfen, können insbesondere per E-Mail an die jeweils im Kundenkonto bzw. im Impressum hinterlegte Adresse, über das Kundenkonto oder durch klassischen Brief abgegeben werden.
(5) Änderungen dieser AGB. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zukünftig zu ändern, sofern dies aus triftigem Grund erforderlich ist (insbesondere aufgrund einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Änderung der angebotenen Leistungen). Der Anbieter wird dem Kunden die geänderten AGB mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und ihn dabei gesondert darauf hinweisen, dass die geänderten AGB Vertragsbestandteil werden, sofern der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; das Recht des Anbieters zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Auf das Widerspruchsrecht und dessen Frist sowie auf die Bedeutung des Schweigens wird der Anbieter den Kunden in der Mitteilung gesondert hinweisen.
Eine Änderung wesentlicher Leistungs- oder Preisbestandteile durch einseitige Erklärung des Anbieters ist auf diesem Weg nicht möglich; insoweit gilt § 6 Abs. 6 (Preisänderungen) gesondert.
(6) Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
IVT – InformationsVerwaltungs-Tools UG (haftungsbeschränkt) Heidestr. 5 35305 Grünberg, Deutschland E-Mail: widerruf[at]ivt.net
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 2) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
IVT – InformationsVerwaltungs-Tools UG (haftungsbeschränkt)
Heidestr. 5 | 35305 Grünberg, Deutschland | E-Mail: widerruf[at]ivt.net
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():
Bestellt am () ___________________ / erhalten am () ___________________
Name des/der Verbraucher(s): _____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________________
Datum: _____________________
() Unzutreffendes streichen.*
für die Nutzung der Plattform „IVT QR Manager" durch Verbraucher
Stand: 23.05.2026 · Version: 1.0
Anbieter und Vertragspartner
IVT – InformationsVerwaltungs-Tools UG (haftungsbeschränkt)
Heidestr. 5 - 35305 Grünberg, Deutschland
Vertreten durch: Sven Haase
Amtsgericht Gießen, HRB 12573 USt-IdNr.: [DE464026852]
E-Mail: support[at]ivt.net | Web: https://qr.ivt.net
— nachfolgend „Anbieter" —
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Geltungsbereich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die der Anbieter mit Verbrauchern (§ 13 BGB) über die Nutzung der unter https://qr.ivt.net erreichbaren Plattform „IVT QR Manager" (nachfolgend „Plattform" oder „Leistung") abschließt.
(2) Abgrenzung zu Geschäftskunden. Diese AGB gelten ausschließlich für Verbraucher. Für Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB) gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Begriffe. In diesen AGB bedeuten:
| Begriff | Bedeutung |
|---|---|
| Kunde | Der Verbraucher, der mit dem Anbieter einen Vertrag über die Leistung schließt |
| Verbraucher | Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) |
| Plattform / Leistung | Die vom Anbieter unter https://qr.ivt.net bereitgestellte Software-as-a-Service-Lösung zur Erstellung, Verwaltung und Auswertung von QR-Codes nebst zugehöriger Ziel-URLs („QR-Code-Inhalte") |
| QR-Code-Inhalt | Die vom Kunden festgelegte Ziel-URL bzw. der Inhalt, auf den ein vom Kunden erstellter QR-Code verweist |
| Tarif | Eine vom Anbieter angebotene Leistungsstufe mit definiertem Funktionsumfang und Preis (siehe [Preisseite-URL]) |
| Partner-Link / Tracking-Code | Ein optionaler Vermittlungs-Link eines Vertriebspartners des Anbieters, über den der Kunde auf die Plattform gelangt sein kann (vgl. § 10) |
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebot des Anbieters. Die Darstellung der Tarife und Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Bestellprozess. Der Kunde kann nach Registrierung im Bestellprozess folgende Schritte durchlaufen:
a) Tarif auswählen, b) ggf. persönliche und Rechnungsdaten ergänzen oder bestätigen, c) Zahlungsmethode wählen, d) sämtliche Eingaben in der Übersichtsseite prüfen und ggf. korrigieren, e) durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" (oder einer vergleichbaren eindeutig formulierten Schaltfläche) ein verbindliches Angebot abgeben.
(3) Annahme. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt durch:
a) die Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail), oder b) die Bereitstellung der Leistung (Freischaltung des Tarifs im Kundenkonto), je nachdem, was zuerst geschieht.
Eine bloße Empfangsbestätigung („Wir haben Ihre Bestellung erhalten") stellt keine Annahme dar.
(4) Speicherung des Vertragstextes. Der Anbieter speichert den Vertragstext (Bestelldaten + zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende AGB nebst Widerrufsbelehrung) und sendet dem Kunden diese Unterlagen nach Vertragsschluss in Textform (z. B. per E-Mail) zu. Eine Einsichtnahme im passwortgeschützten Kundenkonto bleibt darüber hinaus möglich.
(5) Vertragssprache. Vertragssprache und maßgebliche Sprache aller dem Vertrag zugrunde liegenden Dokumente ist Deutsch.
§ 3 Fernabsatz: Pflichtinformationen
(1) Fernabsatzvertrag. Der Vertrag wird ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (§§ 312c, 312j BGB) geschlossen.
(2) Pflichtinformationen. Sämtliche Informationen, die dem Kunden nach Art. 246a § 1 EGBGB vor Abgabe seiner Vertragserklärung mitzuteilen sind — insbesondere wesentliche Eigenschaften der Leistung, Identität des Anbieters, Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Gebühren, Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Bestehen des Widerrufsrechts, Vertragsdauer, Kündigungsbedingungen — werden dem Kunden rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf der Plattform sowie in den jeweils verlinkten Dokumenten klar und verständlich zur Verfügung gestellt.
(3) Bestätigung in Textform. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Bestätigung mit allen wesentlichen Vertragsinformationen einschließlich der Widerrufsbelehrung in Textform (per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse).
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsrecht. Dem Kunden steht als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung (Anlage 1 zu diesen AGB) zu. Das Muster-Widerrufsformular ist als Anlage 2 beigefügt.
(2) Vorzeitiger Beginn der Leistung. Möchte der Kunde, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, so kann der Kunde im Bestellprozess (in der Regel auf der letzten Übersichtsseite vor dem „zahlungspflichtig bestellen"-Button) ausdrücklich folgende Erklärungen abgeben:
a) den Wunsch, dass die Leistung sofort bereitgestellt wird, und
b) die Bestätigung, Kenntnis davon zu haben, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt (§ 356 Abs. 4 und Abs. 5 BGB).
Ohne diese beiden Erklärungen wird die Leistung erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist freigeschaltet.
(3) Wertersatz bei Widerruf. Hat der Kunde die in Absatz 2 genannten Erklärungen abgegeben und widerruft er anschließend innerhalb der Widerrufsfrist, hat der Kunde dem Anbieter einen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu leisten. Der Wertersatz wird zeitanteilig auf Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises berechnet.
(4) Anlagen. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind den AGB als Anlagen beigefügt und auf der Plattform sowie in der Auftragsbestätigung jederzeit abrufbar.
§ 5 Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand der Leistung. Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen des gewählten Tarifs eine Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung, die folgende Kernfunktionen umfasst:
a) Erstellung von QR-Codes verschiedener Typen (statisch, dynamisch), b) Verwaltung und Bearbeitung der hinterlegten Ziel-URLs („QR-Code-Inhalte"), c) optionale Auswertung der Scan-Statistik (je nach Tarif), d) Download/Export der erzeugten QR-Codes in verschiedenen Formaten.
Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Tarif-/Leistungsbeschreibung auf der Plattform.
(2) Bereitstellungsform. Die Leistung wird ausschließlich als zugangsgebundene Online-Dienstleistung („Cloud-Lösung") erbracht. Eine Installation auf Geräten des Kunden ist nicht vorgesehen und nicht erforderlich.
(3) Voraussetzungen beim Kunden. Voraussetzung für die Nutzung sind ein internetfähiges Endgerät, ein aktueller, sicherheitstechnisch gewarteter Webbrowser sowie eine stabile Internetverbindung. Diese Voraussetzungen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.
(4) Weiterentwicklung. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistung im Rahmen der gesetzlichen Aktualisierungspflichten nach §§ 327e ff. BGB sowie zur Verbesserung der Funktionalität, der Sicherheit und der Benutzbarkeit fortlaufend weiterzuentwickeln. Wesentliche, für den Kunden nachteilige Änderungen wird der Anbieter dem Kunden mit angemessener Frist in Textform ankündigen.
(5) Keine Beratungsleistung. Die Leistung umfasst keine rechtliche, steuerliche oder inhaltliche Beratung in Bezug auf die vom Kunden erstellten QR-Code-Inhalte. Die Verantwortung für Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität der hinter einem QR-Code abrufbaren Inhalte trägt ausschließlich der Kunde (vgl. § 8).
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Preise. Die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht der Plattform. Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
(2) Abrechnungszeitraum. Die Tarife werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend dargestellt, im Jahresvoraus abgerechnet. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag der Freischaltung der Leistung.
(3) Zahlungsmethoden. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind insbesondere [SEPA-Lastschrift / Kreditkarte / PayPal / weitere]. Die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden sind maßgeblich.
(4) Fälligkeit. Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig. Bei SEPA-Lastschrift gilt: Der Kunde wird mindestens 5 Tage vor Einzug über die anstehende Belastung informiert (Pre-Notification per E-Mail).
(5) Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 1 BGB). Der Anbieter ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs die Leistung nach vorheriger Mahnung in Textform mit angemessener Fristsetzung vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist. Daten des Kunden werden hierdurch nicht gelöscht.
(6) Preisänderungen. Preisänderungen für Folgevertragszeiträume (Verlängerungen) wird der Anbieter dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Beginn des neuen Vertragszeitraums in Textform mitteilen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Ende des laufenden Vertragszeitraums zu kündigen, sofern er der Preisanpassung nicht zustimmen möchte. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird er in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Laufzeit. Der Vertrag wird auf eine Erstlaufzeit von 12 Monaten geschlossen, sofern im Bestellprozess nicht ausdrücklich eine andere Laufzeit gewählt wurde.
(2) Automatische Verlängerung. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Erstlaufzeit jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht zuvor mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums in Textform gekündigt wird.
Nach erstmaliger Verlängerung kann der Kunde den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 309 Nr. 9 BGB i.V.m. § 309 Nr. 9 lit. c BGB in der seit dem 01.03.2022 geltenden Fassung).
(3) Kündigungsbutton. Der Anbieter stellt dem Kunden gemäß § 312k BGB auf der Plattform eine leicht zugängliche „Verträge hier kündigen"-Schaltfläche zur Verfügung, über die der Kunde den Vertrag durch wenige Klicks ohne Anmeldung im Kundenkonto kündigen kann. Die Kündigung mittels Schaltfläche steht der Kündigung in Textform gleich.
(4) Form der Kündigung. Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB). Zulässig sind insbesondere:
a) die Nutzung des Kündigungsbuttons nach Absatz 3, b) Kündigung im Kundenkonto über die dafür vorgesehene Funktion, c) E-Mail an kuendigung[at]ivt.net oder die im Impressum hinterlegte Adresse, d) Brief an die Geschäftsadresse des Anbieters.
(5) Kündigungsbestätigung. Der Anbieter bestätigt den Eingang und den Wirksamkeits-Zeitpunkt der Kündigung dem Kunden unverzüglich in Textform.
(6) Außerordentliche Kündigung. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere bei nachhaltigem Zahlungsverzug des Kunden oder bei erheblichen Verstößen gegen § 8 dieser AGB vor.
(7) Folgen der Vertragsbeendigung. Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht des Kunden an der Plattform. Der Anbieter wird dem Kunden vor endgültiger Löschung seiner Daten eine angemessene Frist von mindestens 30 Tagen einräumen, innerhalb derer der Kunde seine Daten (insbesondere QR-Codes, Ziel-URLs, Statistiken) selbstständig exportieren kann. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Kunden gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 8 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden (insbesondere zu QR-Code-Inhalten)
(1) Wahre Angaben. Der Kunde sichert zu, im Bestellprozess sowie bei der späteren Pflege seines Kundenkontos wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu seiner Person und zu seinen Kontaktdaten zu machen.
(2) Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kundenkontos hat.
(3) Verantwortung für QR-Code-Inhalte. Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, auf die er mit den von ihm erstellten QR-Codes verweist (Ziel-URLs, Texte, Bilder, Mediendateien etc.). Insbesondere stellt er sicher, dass die jeweiligen Inhalte:
a) rechtmäßig sind und keine geltenden Gesetze, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrechte) verletzen; b) keine Schadsoftware (Malware, Viren, Trojaner, Phishing-Inhalte) enthalten oder darauf verlinken; c) keine sittenwidrigen, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, diskriminierenden, pornographischen oder sonst rechtswidrigen Inhalte umfassen; d) keine geschäftsschädigenden, irreführenden oder täuschenden Aussagen über den Anbieter oder Dritte enthalten; e) bei werblicher Nutzung die Kennzeichnungspflichten (insbesondere UWG, TMG, MStV) eingehalten werden; f) keine personenbezogenen Daten Dritter ohne deren Einwilligung oder ohne sonstige Rechtsgrundlage öffentlich zugänglich machen.
(4) Freistellung. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter — einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung — frei, die diese aufgrund von Inhalten, die der Kunde über die Plattform veröffentlicht oder zugänglich macht, gegenüber dem Anbieter geltend machen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
(5) Keine bestimmungswidrige Nutzung. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, nicht:
a) automatisierte Massen-Erstellungen von QR-Codes außerhalb der vom Tarif vorgesehenen Grenzen vorzunehmen; b) Sicherheitsmechanismen oder Zugangsbeschränkungen der Plattform zu umgehen; c) die Plattform durch Reverse Engineering, automatisiertes Scraping oder Lastangriffe (z. B. DoS) zu beeinträchtigen; d) sich Zugang zu fremden Kundenkonten zu verschaffen.
(6) Meldepflicht bei Kenntnis von Rechtsverstößen. Erlangt der Kunde Kenntnis davon, dass über sein Kundenkonto rechtswidrige Inhalte zugänglich gemacht werden (z. B. nach Übernahme einer dynamischen URL durch Dritte), so ist er verpflichtet, den betroffenen QR-Code unverzüglich zu deaktivieren und den Anbieter zu informieren.
§ 9 Rechte des Anbieters bei Verstößen und Sperrung
(1) Hinweis durch Dritte. Erhält der Anbieter konkrete Hinweise darauf, dass über die Plattform Inhalte zugänglich gemacht werden, die gegen § 8 verstoßen, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Inhalte unverzüglich zu überprüfen.
(2) Vorläufige Sperrung. Bei Verdacht auf erhebliche Verstöße gegen § 8 ist der Anbieter berechtigt, den betroffenen QR-Code (insbesondere die Weiterleitung auf die zugrunde liegende Ziel-URL) vorübergehend zu sperren, bis der Sachverhalt geklärt ist. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich in Textform über die Sperrung und den Verdacht.
(3) Endgültige Sperrung und Kündigung. Bestätigt sich der Verstoß oder bleibt eine vom Anbieter gesetzte angemessene Frist zur Stellungnahme oder Beseitigung des Verstoßes ergebnislos, ist der Anbieter berechtigt:
a) den oder die betroffenen QR-Codes dauerhaft zu deaktivieren oder zu löschen, b) das Kundenkonto bei wiederholten oder erheblichen Verstößen außerordentlich zu kündigen (§ 314 BGB).
(4) Notmaßnahmen. Bei Inhalten, die offensichtlich gegen Strafgesetze verstoßen oder die Sicherheit Dritter konkret gefährden (z. B. Phishing, Malware-Verbreitung), ist der Anbieter berechtigt, ohne vorherige Anhörung des Kunden sofortige Sperrmaßnahmen zu ergreifen. Der Kunde wird unverzüglich nachträglich informiert.
(5) Keine Pflicht zur aktiven Inhaltskontrolle. Der Anbieter ist nach den allgemeinen Grundsätzen (§§ 7 ff. TMG bzw. Art. 14 DSA) nicht verpflichtet, die vom Kunden hinterlegten Ziel-URLs oder die dahinter abrufbaren Inhalte aktiv und systematisch zu überwachen. Eine Prüfung erfolgt anlassbezogen.
§ 10 Datenschutz und Partner-Link-Tracking
(1) Datenschutzerklärung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden durch den Anbieter im Rahmen der Vertragsdurchführung erfolgt nach Maßgabe der jeweils gültigen Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://qr.ivt.net/legal/datenschutz-b2c. Diese ist nicht Bestandteil dieser AGB.
(2) Verantwortlichkeit für QR-Code-Inhalte. Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter (z. B. in den Ziel-URLs hinterlegten Inhalten) verarbeitet, ist der Kunde insoweit datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Eine Auftragsverarbeitung wird durch diese AGB nicht begründet, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(3) Partner-Link-Tracking. Hat der Kunde die Plattform über den Vermittlungs-Link eines Vertriebspartners des Anbieters aufgerufen, kann ihm im Rahmen einer separat eingeholten Einwilligung (Cookie-Banner) ein Tracking-Cookie gesetzt werden. Dieses dient ausschließlich dem internen Vermittlungsnachweis zwischen Anbieter und Vertriebspartner. Der Kunde steht in keiner Vertragsbeziehung zum Vertriebspartner; Vertragspartner ist ausschließlich der Anbieter.
(4) Widerruf der Einwilligung. Die Einwilligung in das Tracking kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (z. B. über die Cookie-Einstellungen der Plattform). Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
§ 11 Verfügbarkeit, Wartung und Service-Level
(1) Verfügbarkeit. Der Anbieter ist bestrebt, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Er schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote und keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Übliche Wartungs-, Aktualisierungs- und Reparaturarbeiten sowie höhere Gewalt und sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände (z. B. großflächige Internetstörungen, Cyber-Angriffe Dritter) können vorübergehende Unterbrechungen verursachen.
(2) Geplante Wartungsfenster. Geplante, vorhersehbare Wartungsarbeiten, die zu einer Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen können, wird der Anbieter — soweit angemessen — vorab im Kundenkonto oder per E-Mail ankündigen und nach Möglichkeit in verkehrsarme Zeiten legen.
(3) Störungsmeldung. Der Kunde kann Störungen unter support[at]ivt.net melden. Der Anbieter bemüht sich um zeitnahe Bearbeitung, schuldet jedoch keine bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeit, sofern dies nicht ausdrücklich tarifvertraglich vereinbart wurde.
(4) Funktionsumfang. Der vereinbarte Funktionsumfang ergibt sich abschließend aus der Tarifbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Außerhalb dieses Funktionsumfangs liegende Wünsche sind keine Vertragsbestandteile.
§ 12 Mängelhaftung und Aktualisierungspflicht (§§ 327 ff. BGB)
(1) Mängelrechte. Bei Mängeln der Leistung stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere die Rechte nach den §§ 327 ff. BGB (Verträge über digitale Produkte). Diese umfassen das Recht auf:
a) Nacherfüllung (Herstellung des vertragsgemäßen Zustands), b) Beendigung des Vertrags (bei nicht behebbaren oder vom Anbieter nicht behobenen Mängeln), c) Minderung des Preises, d) Schadens- und Aufwendungsersatz nach Maßgabe von § 13 dieser AGB.
(2) Aktualisierungspflicht. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden während des nach §§ 327e, 327f BGB maßgeblichen Zeitraums Aktualisierungen bereitzustellen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Leistung erforderlich sind (insbesondere Sicherheits-Updates).
(3) Mitwirkung des Kunden. Soweit der Erhalt der Vertragsmäßigkeit von der Installation oder Anwendung bereitgestellter Aktualisierungen durch den Kunden abhängt, wird der Anbieter den Kunden hierauf hinweisen. Unterlässt der Kunde die ihm zumutbare Mitwirkung, haftet der Anbieter nicht für Mängel, die hieraus erwachsen.
(4) Mängelrüge. Der Kunde wird Mängel dem Anbieter unverzüglich nach deren Feststellung in Textform mit nachvollziehbarer Beschreibung anzeigen. Die Anzeige ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelrechten, erleichtert jedoch die Bearbeitung.
§ 13 Haftung des Anbieters
(1) Unbeschränkte Haftung. Der Anbieter haftet unbeschränkt:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, d) im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Kardinalpflichten. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht" — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Sonstige Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Keine Haftung für QR-Code-Inhalte. Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte, auf die der Kunde mit seinen QR-Codes verweist (Ziel-URLs und die hinter ihnen abrufbaren Inhalte), und auch nicht für die Folgen einer Weiterleitung durch einen vom Kunden erstellten QR-Code. Die Verantwortung hierfür trägt nach § 8 Abs. 3 allein der Kunde.
(6) Datenverlust. Der Anbieter haftet für Schäden aus dem Verlust von Daten nur insoweit, als sie auch bei ordnungsgemäßer und angemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wären. Eine regelmäßige Sicherung wichtiger Daten (z. B. Export der erzeugten QR-Codes) durch den Kunden wird empfohlen.
§ 14 Streitbeilegung
(1) Hinweis auf die EU-Streitbeilegungsplattform. Die Europäische Kommission stellt unter folgender Adresse eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Die E-Mail-Adresse des Anbieters für entsprechende Kontakte lautet: support[at]ivt.net.
(2) Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG teilzunehmen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleibt die Anwendung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gemäß Art. 6 Rom-I-VO unberührt.
(2) Gerichtsstand. Verbraucher können den Anbieter an seinem Sitz verklagen oder an ihrem eigenen Wohnsitz. Der Anbieter kann den Kunden nur an dessen allgemeinem Gerichtsstand (Wohnsitz) verklagen, sofern nicht eine zwingende ausschließliche Zuständigkeit gegeben ist.
(3) Vertragssprache. Maßgebliche und rechtsverbindliche Sprache des Vertrags und dieser AGB ist die deutsche Sprache.
(4) Form. Erklärungen, die nach diesen AGB der Textform bedürfen, können insbesondere per E-Mail an die jeweils im Kundenkonto bzw. im Impressum hinterlegte Adresse, über das Kundenkonto oder durch klassischen Brief abgegeben werden.
(5) Änderungen dieser AGB. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zukünftig zu ändern, sofern dies aus triftigem Grund erforderlich ist (insbesondere aufgrund einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Änderung der angebotenen Leistungen). Der Anbieter wird dem Kunden die geänderten AGB mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und ihn dabei gesondert darauf hinweisen, dass die geänderten AGB Vertragsbestandteil werden, sofern der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; das Recht des Anbieters zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Auf das Widerspruchsrecht und dessen Frist sowie auf die Bedeutung des Schweigens wird der Anbieter den Kunden in der Mitteilung gesondert hinweisen.
Eine Änderung wesentlicher Leistungs- oder Preisbestandteile durch einseitige Erklärung des Anbieters ist auf diesem Weg nicht möglich; insoweit gilt § 6 Abs. 6 (Preisänderungen) gesondert.
(6) Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
IVT – InformationsVerwaltungs-Tools UG (haftungsbeschränkt) Heidestr. 5 35305 Grünberg, Deutschland E-Mail: widerruf[at]ivt.net
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 2) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
IVT – InformationsVerwaltungs-Tools UG (haftungsbeschränkt)
Heidestr. 5 | 35305 Grünberg, Deutschland | E-Mail: widerruf[at]ivt.net
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():
Bestellt am () ___________________ / erhalten am () ___________________
Name des/der Verbraucher(s): _____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________________
Datum: _____________________
() Unzutreffendes streichen.*
Stand: 05.08.2026